Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Widerrufsbelehrung für die INNOBE Shopping Engine (Stand 09/2022)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

• 1. Betreiber der INNOBE Shopping Engine, Vertragspartner
  
  • 1.1 Die DEHA CE Consumer Electronics GmbH & Co. KG, Weilimdorfer Str. 74/2, 70839 Gerlingen ("DEHA CE") ist ausschließlich Betreiber der INNOBE Shopping Engine, zu der auch das INNOBE-Widget gehört. Über die INNOBE Shopping Engine kann der Kunde bei Fachhändlern Produkte kaufen. DEHA CE wird nicht Partei eines solchen Kaufvertrags.
• 2 Geltung, Verbraucher, Unternehmer
  
  • 2.1 Diese Bedingungen regeln das Zustandekommen von Verträgen über die INNOBE Shopping Engine sowie die Abwicklung – und gegebenenfalls Rückabwicklung – von Bestellungen des Kunden. Soweit nicht anders angegeben, gelten sie für Verbraucher ebenso wie für Unternehmer.
  • 2.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  • 2.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Fachhändler stimmt ihnen ausdrücklich zu. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
• 3. Vertragsschluss mit dem Fachhändler
  • 3.1 Die Darstellung eines Produkts in der INNOBE Shopping Engine stellt bereits ein rechtlich bindendes Angebot des Fachhändlers auf Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Kunden über das Produkt dar.
  • 3.2 Der Kunde kann ein Produkt und den Fachhändler auswählen, bei dem er es bestellen möchte. Das Produkt wird dadurch in den "Warenkorb" gelegt. Auf der "Warenkorb"-Seite wird der Kunde durch den Bestellablauf des Fachhändlers geführt. Der Kunde kann seine Eingaben bis zum Abschluss der Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren.
  • 3.3 Das verbindliche Angebot des Fachhändlers zum Vertragsschluss nimmt der Kunde an, indem er den Button "Zahlungspflichtig bestellen" betätigt; mit Zugang der Bestellung kommt bereits der Vertrag zwischen dem Fachhändler und dem Kunden zustande. Unmittelbar nach Zugang der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.
  • 3.4 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter https://www.shopping-engine.de (AGB im Checkout-Prozess) einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken. Zudem werden dem Kunden der Vertragstext und seine Bestelldaten per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann sich diese Daten auch im Rahmen des Bestellvorgangs als "Bestellbestätigung" ausdrucken.
• 4. Lieferung, Verpackungsrücknahme
  • 4.1 Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne Lieferanschrift in Deutschland haben die Möglichkeit, ihre Bestellung an eine Lieferadresse in Deutschland liefern zu lassen oder die Bestellung bei dem Fachhändler abzuholen oder abholen zu lassen.
  • 4.2 Der Fachhändler ist zu Teillieferungen und leistungen berechtigt, soweit dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden nicht in Rechnung gestellt.
  • 4.3 Der Fachhändler nimmt im Rahmen der Anlieferung das Verpackungsmaterial der Bestellung wieder mit, wenn der Kunde dies bei der Terminvereinbarung angegeben hat. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, das Verpackungsmaterial seiner Bestellung bei dem Fachhändler zurückzugeben.
  • 4.4 Der Fachhändler nimmt im Rahmen der Anlieferung eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an den Kunden unentgeltlich ein Altgerät der gleichen Geräteart mit, das im Wesentlichen die gleiche Funktion wie das neue Gerät erfüllt; die Rücknahme ist beschränkt auf Altgeräte der Kategorien 1, 2 und 4 im Sinne von § 2 Abs. 1 Elektrogesetz. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft des Fachhändlers unentgeltlich abzugeben; die Rücknahme ist auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt.
  • 4.5 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Fachhändler die Bestellung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert hat.
  • 4.6 Soweit keine Lieferung vereinbart wurde, kann das Produkt am dritten Werktag (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Fachhändlers sowie des 24.12. und des 31.12.) nach Erhalt der Auftragsbestätigung bei dem Fachhändler abgeholt werden.
• 5 Preise, Zahlung, Rechnung
  • 5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • 5.2 Die möglichen Zahlungsmittel werden bei Beginn des Bestellvorgangs aufgeführt.
  • 5.3 Der Fachhändler kann die Rechnung auf Papier und/oder elektronisch (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) zur Verfügung stellen.
• 6. Eigentumsvorbehalt
  • 6.1 Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Fachhändlers.
• 7. Aktualisierungen von Waren mit digitalen Elementen
  Soweit für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit und insbesondere der Sicherheit und Gesetzmäßigkeit einer Ware mit digitalen Elementen erforderlich, informiert der Hersteller den Kunden über bereitgestellte Aktualisierungen – erforderlichenfalls mit einer Installationsanleitung. Unterlässt der Kunde die Installation einer Aktualisierung innerhalb angemessener Zeit, nachdem er über das Bereitstehen der Aktualisierung informiert wurde, kann dies die Sicherheit der Ware mit digitalen Elementen in seiner digitalen Umgebung gefährden. In diesem Fall haftet der Fachhändler nicht für einen Schaden, der allein auf das Fehlen der nicht installierten Aktualisierung zurückzuführen ist.
• 8. Mängel
  • 8.1 Bei Mängeln hat der Kunde gegenüber dem Fachhändler die gesetzlichen Ansprüche.
  • 8.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner:
    • 8.2.1 Der Kunde hat die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, längstens innerhalb von zehn Werktagen nach Ablieferung, nicht erkennbare Mängel längstens innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung, zumindest in Textform gegenüber dem Fachhändler zu rügen. Unterlässt der Kunde diese Obliegenheit, gilt die Ware als genehmigt. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
    • 8.2.2 Lieferungen sind, auch wenn die Ware unwesentliche Mängel aufweist, vom Kunden entgegenzunehmen.
    • 8.2.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Fachhändlers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt werden. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt ebenfalls unberührt.
• 9. Haftung
  • 9.1 Die Haftung des Fachhändlers auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, er hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist seine Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt der Fachhändler bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm bekannten Umstände rechnen musste.
  • 9.2 Die Haftung des Fachhändlers für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.
• 10. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen
  • 10.1 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.
  • 10.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Mangels ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 11. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung
  • 11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
  • 11.2 Die Kontaktdaten des Fachhändlers kann der Kunde den Bestell- und Rechnungsformularen seiner Bestellung entnehmen.
  • 11.3 Der Fachhändler ist immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit seinen Kunden einvernehmlich beizulegen. Er ist jedoch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Hierzu ist er auch nicht verpflichtet.
• 12. Datenschutz
  • Über den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden wird informiert in den Datenschutzinformationen: https://www.shopping-engine.de/ (siehe Checkout-Prozess Datenschutzerklärung)
• 13. Schlussbestimmungen
  • 13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • 13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann er sich ungeachtet dessen auf diejenigen Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts berufen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
  • 13.3 Die folgende Regelung gilt nicht für Verbraucher: Ist der Kunde (a) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er (b) keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, oder (c) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind (d) zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder sein Wohnsitz noch sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist der Sitz des Fachhändlers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart; der Fachhändler ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  • 13.4 Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
• 14. Widerruf
  • 14.1 Die Regelungen zum Widerruf gelten nur gegenüber Verbrauchern.
  • 14.2 Der Kunde kann nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung eine Bestellung widerrufen, die er über die INNOBE Shopping Engine bei einem Fachhändler getätigt hat. In der Widerrufsbelehrung beziehen sich "wir" und "uns" auf den Fachhändler, bei dem der Kunde die Bestellung getätigt hat.
  • 14.3 Die Kontaktdaten des Fachhändlers zur Ausübung des Widerrufs kann der Kunde den Bestell- und Rechnungsformularen seiner Bestellung entnehmen.
  • 14.4 Widerrufsbelehrung
    
    Widerrufsrecht
    
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
    
    a) des Vertragsschlusses (diese Regelung gilt im Falle eines Dienstleistungsvertrags, z. B. über Anlieferung oder Installation der Ware) oder
    
    b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (diese Regelung gilt im Falle eines Kaufvertrags).
    
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuben, müssen Sie uns (bitte entnehmen Sie die Kontaktdaten des Fachhändlers zur Ausübung des Widerrufs den Bestell- und Rechnungsformularen Ihrer Bestellung) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    
    Folgen des Widerrufs
    
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 95 EUR geschätzt.
    
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  • 14.5 Erlöschen des Widerrufsrechts
    
    Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung (z. B. über Anlieferung oder Installation der Ware) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufs-recht mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch uns verlieren.
  • 14.6 Muster-Widerrufsformular
    
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    
    An (bitte entnehmen Sie die Kontaktdaten des Fachhändlers zur Ausübung des Widerrufs den Bestell- und Rechnungsformularen Ihrer Bestellung):
    
    Fachhändler:          ..............................................................................
    
    Straße, Hausnr.:     ..............................................................................
    
    PLZ, Ort:                ..............................................................................
    
    Telefon:                 ..............................................................................
    
    Fax:                        ..............................................................................
    
    E-Mail:                    ..............................................................................
    
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
    
    bestellt am/erhalten am:                   ....................................................................
    
    Name des/der Verbraucher(s):         ....................................................................
    
    Anschrift des/der Verbraucher(s):    ....................................................................
    
                                                                  ....................................................................
    
    Unterschrift des/der Verbraucher(s)
    (nur bei Mitteilung auf Papier) :         ....................................................................
    
                                                                  ....................................................................
    
    Datum:                                                  ....................................................................